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Dienstleistungszentren Ländlicher Raum - Rheinland-Pfalz (www.DLR.RLP.de)


Kell am See [71073]      Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Zust. Dienststelle: DLR Mosel mit Dienstsitz: Trier
 
 
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden Kell am See, Ruwer und Hermeskeil.

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Kell am See
Vorzeitige Ausführungsanordnung
gemäß § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

I. Anordnung

Mit Wirkung vom 30.11.2018 wird die vorzeitige Ausführung des durch den Nachtrag III
geänderten Flurbereinigungsplanes angeordnet.

II. Hinweise

Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes hat folgende rechtliche Wirkungen:

1. Die Abfindung jedes Beteiligten tritt in rechtlicher Beziehung an die Stelle seiner alten
Grundstücke und Rechte. Die im Flurbereinigungsplan aufgeführten neuen Teilnehmer
werden Eigentümer der für sie ausgewiesenen Grundstücke.

2. Rechte und Pflichten, die durch den Flurbereinigungsplan abgelöst oder aufgehoben
werden, erlöschen; neue im Flurbereinigungsplan begründete Rechte und Pflichten
entstehen. Die öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der alten Grundstücke gehen,
soweit sie nicht aufgehoben oder abgelöst werden, auf die neuen Grundstücke über.

3. Die im Flurbereinigungsplan getroffene Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse wird
wirksam.

4. Soweit der Flurbereinigungsplan noch bestandskräftig geändert wird, wirkt die Änderung
auf den in dieser Anordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück.

5. Mit dieser Ausführungsanordnung enden die rechtlichen Wirkungen der “Vorläufigen
Besitzeinweisung” vom 20.11.2013 (§ 66 FlurbG).

6. Die nach § 34 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums
bleiben bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes bestehen.
Deshalb können auch weiterhin Änderungen der Nutzungsart, die über den Rahmen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetriebes hinausgehen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG unterliegen. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus. Die Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wird bekannt gemacht.

7. Anträge auf Beteiligung von Nießbrauchern an den dem Eigentümer zur Last fallenden
Beiträgen, auf Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder auf Regelung des
Pachtverhältnisses (§§ 69 und 70 FlurbG) sind – soweit sich die Beteiligten nicht einigen
können – gemäß § 71 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung bei der Flurbereinigungsbehörde, dem DLR Mosel, zu stellen.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

Begründung

1. Sachverhalt:
Der Flurbereinigungsplan wurde den Beteiligten gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG bekannt
gegeben.
Den im Anhörungstermin vom 30.04.2015 und innerhalb der Frist von 2 Wochen nach diesem Termin erhobenen Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan wurde durch den Nachtrag III teilweise abgeholfen.
Die verbliebenen Widersprüche wurden der Spruchstelle für Flurbereinigung zur Entscheidung
vorgelegt.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe
Diese Anordnung wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum DLR Mosel als
zuständige Flurbereinigungsbehörde erlassen (§ 3 Abs. 1 FlurbG).

Rechtsgrundlage ist der § 63 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17
des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794).

Die formellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
liegen vor.

2.2 Materielle Gründe
Mit dieser Anordnung und dem genannten Stichtag entstehen die Ansprüche auf Ausbau
der geplanten Anlagen, Geldzahlungen, Erstattungen und Pachtregelungen, vor allem
aber gehen alle Rechte über. Rechtsgeschäftliche Verfügungen werden ab dem genannten
Zeitpunkt über die neuen Grundstücke getroffen.

Die materiellen Voraussetzungen des § 63 FlurbG zur Ausführungsanordnung liegen vor.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten
des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass der Grundstücksverkehr erheblich erschwert würde. Für die Belastung der neuen Grundstücke und andere Beurkundungen schafft diese Anordnung die notwendige Rechtssicherheit.

Den verbliebenen Widerspruchsführern erwachsen durch den Eintritt des neuen Rechtszustandes
keine Nachteile. Der Flurbereinigungsplan kann im Rechtsbehelfsverfahren geändert werden. Die Änderungen wirken in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).

Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit
im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der VwGO sind damit gegeben.

Rechtsbehelfsfristen werden mit dieser Veröffentlichung nicht in Gang gesetzt.
Die Rechtsmittelfristen richten sich nach den öffentlichen Bekanntmachungen.

Trier, den 26.10.2018

DLR - Mosel, Dienstsitz Trier

Im Auftrag (Siegel)

Gez.: Manfred Heinzen
 
letzte Aktualisierung: 10/30/2018
1. Verfahrensgebiet
2. Ziele des Verfahrens
3. Verfahrensablauf
4. Bekanntmachung
5. Karten
6. Vorstand der TG
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
8. Verfahrensdaten
 
1. Verfahrensgebiet
 
 
 
2. Ziele des Verfahrens
 
Das Verfahrensgebiet umfasst im Wesentlichen die gesamte Gemarkung Kell einschließlich der Ortslage.
Die Abgrenzung ist so erfolgt, dass die agrarstrukturellen Zielsetzungen der ländlichen Bodenordnung zusammen mit den notwendigen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Förderung der wasserwirtschaftlichen Zielvorgaben zur Realisierung des Gewässerprojektes 'Ruwer mit Nebenbächen' optimiert werden können.
Die Ortsgemeinde Kell hat ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen der Dorfentwicklung erstellt, um die strukturelle Entwicklung der Ortsgemeinde zu fördern. Für die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele sind auch bodenordnerische Rechts- und Eigentumsregelungen innerhalb des Ortslagenbereiches notwendig. Durch die neuen Regelungen der Besitz- und Eigentumsverhältnisse werden die Grundlagen für Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsbetriebe, der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung geschaffen, damit die Gemeinde Kell am See im Rahmen ihrer Planungs- und Gestaltungshoheit die geplanten Maßnahmen der Dorferneuerung und Dorfentwicklung unter Wahrung ihrer kommunalen Selbstverwaltung realisieren kann. Die Maßnahmen des Gewässerprojektes 'Ruwer mit Nebenbächen' zur Verbesserung der Ökologie und der Wasserwirtschaft werden durch die bodenordnenden Regelungen des ländlichen Neuordnungsverfahrens unterstützt. Durch die Koordination bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Projektes und der zeitnahen Bodenordnung ist eine effiziente und wirksame Umsetzung gewährleistet.
Das angeordnete ländliche Bodenordnungsverfahren dient weiterhin in besonderem Maße der Förderung der Landentwicklung zur Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion der dörflichen Lebensgemeinschaft und regelt den Ausgleich verschiedener Interessen und Ansprüche.
Weiterhin werden im Rahmen der Förderung der Landeskultur neben den ökonomischen auch die ökologischen Interessen berücksichtigt. Mit Hilfe des ländlichen Bodenordnungsverfahrens können die Voraussetzungen zur Verwirklichung landespflegerischer und grünordnerischer Maßnahmen geschaffen werden, die das Landschaftsbild und den Naturhaushalt verbessern.
 
3. Verfahrensablauf
 
Einleitende Informationen
Anordnungsbeschluss
Wahl des Vorstandes der TG
Bekanntgabe der Wertermittlung der Flurstücke
Ausbauplanung mit landschaftspflegerischem Begleitplan
Planwunschtermin
Allgemeiner Besitzübergang
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes
Eintritt des neuen Rechtszustandes
Berichtigung der öffentlichen Bücher
Schlussfeststellung
 
4. Bekanntmachungen
 
Durch die Internet-Veröffentlichungen werden keine Rechtsmittelfristen begründet, maßgebend hierfür sind die Bekanntmachungen in den offiziellen Bekanntmachungsorganen der betroffenen Kommunen!
 
Flurbereinigungsbeschluss vom 28.12.2002
Einladung zur Vorstandswahl
Änderungsbeschluss vom 15.01.2007
2. Änderungsbeschluss vom 10.03.2009
Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung und
Ladung zum Planwusch
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung
Überleitungsbestimmungen
Vorläufige Besitzeinweisung
Gründung einer Waldgenossenschaft
(eingestellt am 30.09.2014)
Antragsformular
(eingestellt am 30.09.2014)
Vorläufige Besitzeinweisung gemäß § 65 FlurbG
(eingestellt am 31.03.2015)
Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes und zum Anhörungstermin über den Inhalt des Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 31.03.2015)
2. Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
(eingestellt am 10.03.2016)
2. Aktion "Mehr Grün durch Flurbereinigung"
- Antragsformular
- Broschüre
- Sortenbeschreibungen

(eingestellt am 10.03.2016)
Ladung zum Anhörungstermin zur Bekanntgabe
des durch den Nachtrag I geänderten Flurbe-
reinigungsplanes Kell am See
(eingestellt am 21.06.2016)
Zuteilung der Massegrundstücke gegen Geldausgleich

- Bewerbung
- Zuteilungsbedingungen

(eingestellt am 04.04.2017)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 13.03.2018)
Ladung zur Bekanntgabe des durch den Nachtrag III geänderten Flurbereinigungsplanes
(eingestellt am 18.09.2018)
Vorzeitige Ausführungsanordnung gemäß § 63 FlurbG
(neu eingestellt am 30.10.2018)
 
5. Karten
 
Für die optimale Darstellung der Karten öffnen Sie die pdf-Datei bitte mittels rechtem Mausklick und "Link in neuem Fenster öffnen"!

Verfahrenskarte
Wertermittlungskarten

WE-Karte 1:Kell, Flur 1, 2, 3 und 4
Schillingen Flur 34
WE-Karte 2:Kell, Flur 21, 22, 23, 24, 25 und 26
WE Karte 3:Kell, Flur 5, 6, 7, 8 19 und 20
Schillingen, Flur 35
WE-Karte 4:Kell, Flur 17, 18, 27, 28, 29, 30, 31 und 37
WE-Karte 5:Kell, Flur 9, 10, 11 und 12
Schillingen, Flur 36
Mandern, Flur 40
Waldweiler, Flur 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10
WE-Karte 6:Kell, Flur 16, 32 und 33
WE-Karte Ortslage Kell am See:
Flurstücke in der Ortslage Kell am See (Fluren tlw. die Ortslage betreffend abgebildet)
Kell, Flur 8, 5, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 38 und 39

Die ausgefüllten, unterschriebenen und mit Unterschriftsbeglaubigung versehenen Vordrucke
bitte nicht per E-Mail an uns senden!

vollmacht_vordruck.pdf
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Karten zum Nachtrag I
(eingestellt am 20.06.2016)

Übersichtskarte Masseland (eingestellt am 10.04.2017)
Karten zum Nachtrag II
(eingestellt am 19.03.2018)
Karte zum Nachtrag III
(neu eingestellt am 14.09.2018)
 
6. Vorstand der TG
 
Vorsitzender der TG:
Hermann - Josef Lauer
Anschrift:
Wallerplatz 1, 54427 Kell Am See
Telefon:
06589 / 1628
Email:
sonstige Mitglieder:
Marx Klaus,
Rausch Walter,
Weber Axel,
Hans Christian,
Marx Rudolf,
Metzen Marianne,
Lehnen Winfried,
Schmitz Detlef,
Lauer Dietmar
 
7. Mitarbeiter des DLR Mosel in Trier
 
zuständige Abteilung:
Landentwicklung/Ländliche Bodenordnung
Anschrift:
54295 Trier, Tessenowstrasse 6
Email:
dlr-Mosel@dlr.rlp.de
 
Abteilungsleitung:
Alles, Torben
Telefon:
06531-956155
Email:
Torben.Alles@dlr.rlp.de
 
Gruppenleiter:
Heinzen, Manfred
Sachgebietsleiter-
Planung und Vermessung:
Mock, Johannes
Sachgebietsleiter Verwaltung:
Graul, Heike
Sachgebietsleiter Landespflege:
Oeffling, Walter
Sachgebietsleiter Bau:
Candels, Alexandra
 
Die örtliche Bauleitung und das Kassenwesen liegen in der Zuständigkeit des VTG
 
8. Verfahrensdaten
 
Verfahrensart:
Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1
Verfahrensgröße:
2618.50 ha
Anzahl der Beteiligten:
1475
Kosten:
756.400,00 Euro
Finanzierung:
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgestz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Kell eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 86 v.H, sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsverfahrens zu leistende Eigenanteil lediglich 14 v.H. beträgt.
beteiligte Gemeinden:
Kell Am See, Mandern, Schillingen, Waldweiler
 
 
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